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Gesellschaft & Politik

Haushaltsrecht: Warum darf die Regierung bewilligte Milliarden nicht einfach für einen beliebigen anderen Zweck ausgeben?

Antwort

Der Haushaltsplan wird durch Gesetz festgestellt und gliedert Einnahmen und Ausgaben nach Verantwortungsbereichen und Zwecken. Bewilligungen schaffen einen finanziellen Rahmen, müssen aber mit Haushaltsrecht und sonstigen Gesetzen vereinbar verwendet werden. Fazit: Das Budgetrecht ermächtigt und begrenzt zugleich; es ist kein pauschaler Blankoscheck.

Was kannst du als Nächstes tun?

Bei einer Ausgabe Haushaltsstelle, Zweckbestimmung, gesetzliche Fachgrundlage, Sperrvermerke und spätere Kontrolle durch Rechnungshof und Parlament getrennt prüfen.

Quellen & Stand

Inhaltlich geprüft:

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