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Gesellschaft & Politik

Gesetzgebung: Warum ist ein Entwurf nach der ersten Beratung im Bundestag noch kein beschlossenes Gesetz?

Antwort

Gesetzentwürfe werden im Bundestag regelmäßig in drei Beratungen behandelt. Dazwischen findet die fachliche Ausschussarbeit statt; nach dem Bundestagsbeschluss folgen je nach Gesetz Beteiligung des Bundesrates, Ausfertigung und Verkündung. Fazit: Die erste Beratung eröffnet gewöhnlich die parlamentarische Detailprüfung, sie beendet sie nicht.

Was kannst du als Nächstes tun?

Im Dokumentationssystem den Entwurf, Überweisung an Ausschüsse, Beschlussempfehlung, zweite und dritte Beratung sowie Bundesrats- und Verkündungsstatus nacheinander prüfen.

Quellen & Stand

Inhaltlich geprüft:

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