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Gesellschaft & Politik

Indemnität und Immunität: Warum schützen beide Abgeordnete, aber nicht vor denselben Folgen?

Antwort

Indemnität schützt Abgeordnete grundsätzlich davor, wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Bundestag gerichtlich oder dienstlich verfolgt zu werden; verleumderische Beleidigungen sind ausgenommen. Immunität betrifft Strafverfolgungsmaßnahmen während der Mandatszeit und kann aufgehoben werden. Fazit: Redefreiheit im Parlament und Schutz des Arbeitsorgans sind verschiedene Rechtsinstitute, keine allgemeine Straffreiheit.

Was kannst du als Nächstes tun?

Bei einem konkreten Fall zuerst feststellen, ob es um eine parlamentarische Äußerung oder eine externe Tat geht, und danach Beschlüsse zur Aufhebung der Immunität prüfen.

Quellen & Stand

Inhaltlich geprüft:

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