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Gesellschaft & Politik

Rechtsstaat: Warum reicht es nicht, dass eine Behörde ihre Entscheidung einfach als rechtmäßig bezeichnet?

Antwort

Staatliche Gewalt ist an Verfassung, Gesetz und Recht gebunden. Betroffene müssen belastende Entscheidungen nachvollziehen und grundsätzlich durch unabhängige Gerichte überprüfen lassen können; Verfahren und Verhältnismäßigkeit zählen mit. Fazit: Rechtsstaatlichkeit zeigt sich in begründeter, überprüfbarer Machtausübung, nicht in der Selbstbestätigung der Behörde.

Was kannst du als Nächstes tun?

Bescheid, Rechtsgrundlage, Begründung, Zuständigkeit, Anhörung und Rechtsbehelfsbelehrung sichern und bestehende Fristen für fachkundige Prüfung sofort notieren.

Quellen & Stand

Inhaltlich geprüft:

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