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Gesellschaft & Politik

Quorum im Bundestag: Warum macht ein nur teilweise besetzter Plenarsaal einen Beschluss nicht automatisch unwirksam?

Antwort

Die Geschäftsordnung verlangt für die Beschlussfähigkeit mehr als die Hälfte der Mitglieder, geht aber grundsätzlich von ihr aus, solange sie nicht vor einer Abstimmung bezweifelt und im vorgesehenen Verfahren festgestellt wird. Fazit: Fernsehbilder leerer Reihen ersetzen nicht die rechtliche Prüfung von Anwesenheit und Verfahrensrüge.

Was kannst du als Nächstes tun?

Im Plenarprotokoll nach einer förmlichen Zweifelserklärung, der angeordneten Zählung und dem festgestellten Ergebnis suchen, statt die Beschlussfähigkeit aus einem Foto abzuleiten.

Quellen & Stand

Inhaltlich geprüft:

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