Antwort
Der Ausschuss besteht aus je 16 Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat und sucht bei Konflikten einen Einigungsvorschlag. Über vorgeschlagene Änderungen müssen anschließend die zuständigen Verfassungsorgane nach den gesetzlichen Regeln entscheiden. Fazit: Vermittlung strukturiert den Kompromiss, ersetzt aber nicht Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse.
Was kannst du als Nächstes tun?
Anrufungsgrund, Einigungsvorschlag und die danach getrennt erfolgenden Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat in der Chronologie des Gesetzes verfolgen.
Quellen & Stand
- Vermittlungsausschuss: Aufgaben und Arbeitsweise
- Bundesministerium der Justiz: Grundgesetz – Artikel 77