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Gesellschaft & Politik

Normenkontrolle: Warum entscheidet das Bundesverfassungsgericht dabei nicht, ob ein Gesetz politisch beliebt ist?

Antwort

Bei einer Normenkontrolle prüft das Bundesverfassungsgericht, ob eine Rechtsnorm mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Grundgesetz, vereinbar ist. Politische Zweckmäßigkeit bleibt grundsätzlich Sache der demokratisch verantwortlichen Organe. Fazit: Gerichtliche Kontrolle bewertet Verfassungsmäßigkeit, nicht Umfragewerte oder das bessere Parteiprogramm.

Was kannst du als Nächstes tun?

Vor einer Bewertung Antragstyp, Antragsberechtigung, Prüfungsmaßstab, betroffene Grundgesetzartikel und den genauen Tenor der Entscheidung feststellen.

Quellen & Stand

Inhaltlich geprüft:

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