CRISIS26Fragen & Antworten

Gesellschaft & Politik

Bundesrat: Warum können die Stimmen eines Landes nicht beliebig auf Ja, Nein und Enthaltung verteilt werden?

Antwort

Im Bundesrat verfügt jedes Land je nach Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen. Das Grundgesetz verlangt, dass die Stimmen eines Landes nur einheitlich und nur durch anwesende Mitglieder oder Beauftragte abgegeben werden. Fazit: Im Bundesrat stimmen Länder als Einheiten ab, nicht einzelne Mitglieder mit voneinander unabhängigen Mandaten.

Was kannst du als Nächstes tun?

Bei einer Abstimmung neben dem Gesamtergebnis auch die Position jedes Landes und die jeweilige Stimmenzahl prüfen; Koalitionskonflikte nicht als geteilte Landesstimmen darstellen.

Quellen & Stand

Inhaltlich geprüft:

Verwandte Fragen